Neugestaltung Innenstadt Freising

Kostenumlegung im üblichen Rahmen

Erfolg für die Bemühungen der Stadtverwaltung Freising: Die von den Straßenausbaumaßnahmen in der Innenstadt betroffenen Anlieger/innen müssen voraussichtlich nicht mehr als 50 Prozent der üblichen Kosten bezahlen. Damit bleiben die Grundeigentümer/innen von einem befürchteten Kostenanteil von 70 Prozent höchstwahrscheinlich verschont.

In einer Stellungnahme hat das Landratsamt Freising eine vorläufige Einschätzung abgegeben, wie die geltende Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt beim bevorstehenden Umbau der Innenstadt anzuwenden ist. Vorläufig deshalb, weil eine endgültige Bewertung erst abgegeben werden kann, wenn der Straßenausbau erfolgt, das Verkehrskonzept umgesetzt ist und alle Rechnungen vorliegen. Erst dann tritt der „Tag der Entstehung der Beitragspflicht“ ein, an dem die Sach- und Rechtslage zu bewerten ist.

Abrechnung Fußgängerzone

Das vom Stadtrat gebilligte Konzept sieht vor, dass zwischen den Einmündungen der Amtsgerichtsgasse und Bahnhofstraße sowie im südlichen Bereich der Ziegelgasse eine Fußgängerzone entsteht. Die Kostenaufteilung für den Bereich einer Fußgängerzone ist – auch nach Ansicht des Landratsamts – „unproblematisch“. Demnach wird der Aufwand zwischen Anlieger/innen und Stadt im Verhältnis 50:50 aufgeteilt. Zudem sieht es die Ausbaubeitragssatzung zum Vorteil der Grundstückseigentümer/innen vor, dass bei einer überbreiten Straße – im konkreten Fall der Marienplatz – die Ausbaukosten nicht im vollen Umfang umgelegt werden.

Verkehrsrechtliche Konzeption  (Plan: ST raum a./TransVer)
Verkehrsrechtliche Konzeption
(Plan: ST raum a./TransVer)

Abrechnung der Zufahrtsstraßen

Nach Einschätzung des Landratsamts sind die Straßen östlich der Fußgängerzone (Amtsgerichtsgasse, Weizengasse, General-von-Nagel-Straße, Heiliggeistgasse, Untere Hauptstraße) sowie westlich der Fußgängerzone (Bahnhofstraße, Obere Hauptstraße) als Haupterschließungsstraßen einzustufen. Konsequenz: Die Stadt hat mit 55 Prozent den Löwenanteil der Aufwendungen zu übernehmen.

Wichtig zu wissen: Mit „Haupterschließungsstraße“ wird eine Kategorie der Ausbaubeitragssatzung beschrieben, nicht die Belastung durch den motorisierten (Durchgangs-)Verkehr; im Gegenteil soll das Verkehrskonzept der Stadt Freising eine starke Reduzierung des Kfz-Verkehrs durch die Innenstadt bewirken. Die Zufahrtsstraßen rund um die geplante Fußgängerzone werden dazu dienen, neben dem reinen Anliegerverkehr vor allem die Fußgängerströme durch die City und den Radverkehr abzuwickeln. Ebenfalls sollen Stadtbusse durch die Innenstadt fahren dürfen. Rechtlich betrachtet erfüllen die Zufahrtsstraßen damit die Funktion einer „Haupterschließungsstraße“, wie das Landratsamt betont: „Die Prägung einer Straße kann auch durch Fahrradverkehr und Fußgängerverkehr erfolgen.“

Die Stelen an den Stadteingängen - hier Visualisierung der Karlwirtkreuzung - würden als Mehrausgaben nicht abgerechnet. (Plan ST raum a., Illustration Render-Manufaktur GbR)
Die Stelen an den Stadteingängen - hier Visualisierung der Karlwirtkreuzung - würden als Mehrausgaben nicht abgerechnet. (Plan ST raum a., Illustration Render-Manufaktur GbR)

Städtebau und Denkmalpflege

Die Stadt hat bereits bei einer Anliegerversammlung im Juni 2015 erklärt, dass Mehraufwendungen, die alleine der Verschönerung des Ortsbildes und dem Denkmalschutz geschuldet sind, nicht zu Lasten der Anlieger/innen gehen sollen. Das Landratsamt Freising hat sich auch zu diesem Punkt geäußert.

Demnach hat die Stadt Freising einen weiten „Planungs- und Ermessensspielraum“. Die Rechtsprechung würde es erlauben, dass die Kosten für einen besonders aufwändigen Straßenausbau aus städtebaulichen oder denkmalpflegerischen Gründen (z.B. mit teurem Granitpflaster) „voll umgelegt werden“. Bei der Ausstattung einer Fußgängerzone könnten Sitzbänke, Ausstellungsvitrinen, Brunnenanlagen etc. für die Berechnung herangezogen werden. Der Gestaltungsspielraum der Stadt zur Berücksichtigung des Ortsbilds ist also sehr groß, im Endeffekt könnten alle Ausgaben abgerechnet werden.

Andererseits räumt das Landratsamt ein: „Bei besonders hochwertigen Ausstattungsgegenständen bestehen hinsichtlich der Abrechnungsfähigkeit Bedenken, weil diese Anlagen insbesondere der Allgemeinheit zugutekommen.“ Auch nach Auffassung des Bayerischen Innenministeriums kann eine Kommune bei einer aufwändigen Bauweise, die insbesondere aus Gründen des Denkmalschutzes oder zur Verschönerung des Ortsbildes gewählt wurde, eine Korrektur des Aufwandes vornehmen.

Keine Kostenumlegung über den ortstypischen Standard hinaus

Diese Aussage entspricht ganz der Absicht der Stadt Freising: Nur die üblichen Kosten, die den technischen Anforderungen und der historischen Altstadt geschuldet sind, sollen für die Berechnung herangezogen werden. Zu Mehrausgaben, die somit nicht angesetzt würden, zählen z.B. die geplanten Stelen an den Stadteingängen, eine besondere Beleuchtung oder die Betonung der Stadttore als historische Spuren.

Die Pflasterung der historischen Altstadt ist hingegen kein Mehraufwand, sondern dem Ortsbild angemessen und notwendig.

Fazit

Die Stadt Freising ist nach heutiger Rechtslage verpflichtet, Ausbaubeiträge von den Anlieger/innen für den Umbau der Innenstadt auf Grundlage ihrer Satzung zu verlangen. Der Umfang der Beiträge soll sich jedoch an einem normalen Ausbaustandard, abgestimmt auf die Anforderungen der Innenstadt mit ihren verkehrsberuhigten Bereichen, orientieren. Damit werden die Anlieger/innen durch die Neugestaltung und Aufwertung der City gegenüber anderen Straßenanrainern weder schlechter noch besser gestellt.

Hinweis: Seit Einführung der Ausbaubeitragssatzung am 1. Januar 2005 hat die Stadt Freising 40 Maßnahmen abgerechnet, 1566 Bescheide erlassen, 1028 Grundstücke veranlagt und über 4,5 Millionen Euro umgelegt – und es stehen aktuell weitere Abrechnungen an.

Die Öffnung der Moosach wird nicht auf die Anlieger/innen umgelegt. (Illustration: ST raum a.)
Die Öffnung der Moosach wird nicht auf die Anlieger/innen umgelegt. (Illustration: ST raum a.)

Moosach-Öffnung wird nicht umgelegt

Die Öffnung der Moosach in der Oberen Hauptstraße verursacht für die Anlieger/innen keine Mehrausgaben. Weder die Sanierung des Moosach-Betts noch die geöffneten Teile werden abgerechnet. Die Überbrückungen der Moosach zählen als technisches Bauwerk, und Brücken werden nie abgerechnet. Lediglich der oberste Belag zur Hinführung zu den Häusern wird umgelegt.

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